Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


1. GELTUNG DIESES VERTRAGES
1.1. Die LEGAL NEXT UG (haftungsbeschränkt) ist ein Prozessfinanzierungsunternehmen und Betreiberin des Angebotes unter www.legalnext.de und bietet vorbereitende Services zur Erteilung sowie die Vermittlung einer anwaltlichen Beratung an. Mit Abschluss dieses Vertrages übernehmen wir die Finanzierung der Beantragung einer Wirtschaftshilfe wegen Betriebsschließung im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2.
1.2. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. GEGENSTAND DES VERTRAGES
2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Finanzierung sowie Vermittlung Ihres Auftrages zur Beantragung einer Wirtschafthilfe wegen Betriebsschließung im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland an einen unserer Vertragsanwälte, damit der Vertragsanwalt Ihre Anspruch beantragen kann. Wir erbringen selbst keine Rechtsdienstleistung und wir werden auch nicht selbst Vertragspartei des zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt geschlossenen Vertrages. Wir übernehmen die entstehenden Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts.
2.2. Von diesem Vertrag nicht mit umfasst sind
2.2.1. Wirtschaftshilfen unter einem Nominalbetrag von EUR 1.000,00;
2.2.2. Wirtschaftshilfen, die nicht im Zusammenhang mit einer Eindämmungsmaßnahmenverordnung stehen;
2.2.3. Wirtschaftshilfen, mit deren Beantragung bereits ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder ein Rechtsanwalt beauftragt ist;

3. BEAUFTRAGUNG DER VERTRAGSANWÄLTE, KOSTENFREISTELLUNGSZUSAGE
3.1. Sie erteilen mit dem Absenden unseres Registrierungsformulares unseren Vertragsanwälten eine Vollmacht zur inhaltlichen Prüfung, insbesondere auf Schlüssigkeit und Verjährung auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Daten, sowie der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Entschädigung, dem Führen von Vergleichsverhandlungen und deren Abschluss und Überwachung.
3.2. Sie gestatten uns, dem Vertragsanwalt Zugriff auf die Unterlagen/Informationen zu gewähren. Sie verpflichten sich, Nachfragen des Vertragsanwalts zum Sachverhalt direkt zu beantworten.
3.3. Sollte der Anspruch auf Entschädigung nicht bestehen oder nach Ansicht der Vertragsanwälte nicht erfolgreich durchsetzbar sein, stellen wir Sie von der Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren unserer Vertragsanwälte frei. Dies gilt aber dann nicht, wenn Sie auf Ihren Entschädigungsanspruch z. B. aus Kulanz, Verzicht, Abschluss eines Vergleichs oder sonstigen unternehmensinternen Gründen zurückgenommen haben.
3.4. Wir sind im Falle einer erfolglosen Beantragung berechtigt, auf unsere Kosten den Vertragsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs zu beauftragen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. In diesem Fall übernehmen wir die Gerichtskosten sowie das Prozesskostenrisiko.

4. VERGÜTUNG, AUSZAHLUNG
4.1. Wir erhalten für die Übernahme des Kostenrisikos eine Vergütung in Höhe von zehn Prozent der für Sie erreichten Wirtschaftshilfe zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Sollte nur ein Teilbetrag der geforderten Wirtschaftshilfe durchgesetzt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den durchgesetzten Teilbetrag. Gleiches gilt bei Abschluss eines Vergleiches oder falls eine gesetzliche Änderung Ihnen eine Wirtschaftshilfe wegen desselben Rechtsgrundes zuspricht.
4.3. Sollten die Bemühungen der Vertragsanwälte nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie lediglich die Kosten der Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 150,00 netto.

5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1. Um für Sie den Antrag auf Wirtschaftshilfe stellen zu können, ist es erforderlich, dass unsere Vertragsanwälte umfassend über den Sachverhalt informiert werden. Sie sind daher verpflichtet, unsere Vertragsanwälte bei der anwaltlichen Vertretung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu informieren. Insbesondere sind Sie verpflichtet, dem Vertragsanwalt die zur Bearbeitung Ihres Falls erforderlichen Unterlagen/Daten (etwa die schriftliche Vollmacht) zur Verfügung zu stellen. Erkennen Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit, dass die von Ihnen übermittelten Informationen nicht vollständig bzw. unzutreffend sind, sind Sie verpflichtet, den Vertragsanwalt und uns unverzüglich per E-Mail zu informieren und die Informationen zu vervollständigen bzw. zu berichtigen.


5.2. Sie ermächtigen den Vertragsanwalt, Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für Sie entgegenzunehmen.
5.3. Sie verpflichten sich, nach Auftragserteilung zur Vermeidung einer Parallelbearbeitung keinen Antrag auf Wirtschaftshilfe selbst oder durch Dritte mehr zu stellen. Soweit derartige Handlungen im Einzelfall erforderlich sind, stimmen Sie diese zuvor mit dem Vertragsanwalt ab.
5.4. Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Mit Abschluss dieses Vertrages entbinden Sie zur Erfüllung unserer Vertragspflichten die für Sie beauftragten Vertragsanwälte uns gegenüber in jedem Einzelfall von der anwaltlichen Schweigepflicht. Er darf uns jederzeit Auskunft über die von ihm unternommenen Maßnahmen und den Stand des Verfahrens erteilen.

6. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
6.1. Der Vertrag mit uns endet, wenn Sie eine Wirtschaftshilfe erhalten haben oder unsere Vertragsanwälte nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit des Antrages festgestellt und Sie hierüber informiert haben.
6.2. Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten schuldhaft verletzen.
6.3. Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Auszahlung der Wirtschaftshilfe kündigen, bleibt unser Anspruch auf Vergütung gemäß dieser Vereinbarung weiter bestehen.
6.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter support@legalnext.de.

7. HAFTUNG + VERJÄHRUNG
Wir haften nur dann für die Verjährung von Forderungen, wenn uns der jeweilige Auftrag zur Beantragung einer Wirtschaftshilfe mindestens drei Wochen vor Eintritt der Verjährung übergeben worden ist. In jedem Fall muss uns anhand der übergebenen Daten und Unterlagen eine Prüfung und Kontrolle der Verjährung möglich sein.

8. VERTRAULICHKEIT
8.1. Wir werden jede vertrauliche Information, Angabe, Tatsache, Unterlage oder jedes Dokument, die bzw. das uns im Rahmen des Dienstleistungsvertrages bekannt wird, vertraulich behandeln, Dritten nicht ohne Ihre Zustimmung zugänglich machen und sie nur zur Erfüllung der Aufgaben aus dem Dienstleistungsvertrag verwenden.
8.2. Soweit Sie einer Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB unterliegen, werden wir hinsichtlich der personenbezogenen Daten und allen anderen Vorgängen und Umständen des Schuldners, die wir von Ihnen erhalten, Verschwiegenheit wahren und unsere Mitarbeiter, etwaige Subunternehmen sowie weitere Stellen, die für uns tätig sind, zur Verschwiegenheit verpflichten.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Berlin.
9.3. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.